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AGB

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge zwischen den Kunden und Marktplatz Mittelstand Operations GmbH, Eichendorfstr. 1, 69168 Wiesloch (nachfolgend MMO genannt), die über die Plattform Kaufladen.de zustande gekommen sind, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MMO hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die AGB gelten für die Lieferung an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.

 

2. Angebots-/Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf kaufladen.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Die Angebote sind freibleibend. 

Durch Anklicken des Bestellbuttons im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit Absendung der Ware zustande. Eine ggf. zugehende Eingangsbestätigung oder Auftragsbestätigung der Bestellung ist keine Annahme des Kaufvertrages. 

 

3. Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie den Vertrag widerrufen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter  Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. bei Teilbestellungen an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marktplatz Mittelstand Operations GmbH, Eichendorfstr.1, 69168 Wiesloch, email: service@kaufladen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerspruchsfrist absenden. 

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Marktplatz Mittelstand Operations GmbH

Eichendorfstr.1
68168 Wiesloch

Phone:   +49 (0) 6226 158 50 95
Fax:       +49 (0) 6226 51 358

E-Mail: service@kaufladen.de    

Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den jeweiligen Lieferanten zurückzusenden oder an diesen zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Zur Vereinfachung erfolgt die Retourenabwicklung über das Retourenformular (https://kaufladen.de/retourenformular).

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden die von Ihnen zu tragenden Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa 100 EUR geschätzt.

Wenn die Ware aufgrund der Beschaffenheit nicht mit der Post versendet werden kann und aus diesem Grund zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Ihrer Wohnung geliefert wurde, holen wir die Ware auf unsere Kosten ab. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerberufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

4. Preise

Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die konkreten Versandkosten werden dem Kunden vor Auslösen des Bestellvorgangs bekannt gegeben. Die Versandkosten werden individuell pro Angebot ausgewiesen und vor dem abschließenden Kaufprozess aufgezeigt.

 

5. Zahlungsmodalitäten

Dem Kunden werden verschiedene Formen der Zahlungsmöglichkeit angeboten.

Im Falle der Sofortüberweisung ist die Zahlung auf das genannte Konto innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten. Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen nach Auftragseingang keine Zahlung, hat die Marktplatz Mittelstand Operations GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten. 

 

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher oder an den von diesem bestimmten Empfänger auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bei Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. 

Die angegebenen Lieferzeiten können in Ausnahmefällen abweichen. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von MMO. MMO wird den Kunden über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren (auch bei Nichtverfügbarkeit einzelner Waren der Gesamtbestellung) unverzüglich informieren. Bereits vom Kunden bezahlte Gegenleistungen werden von MMO unverzüglich erstattet.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MMO.

Ist der Kunde Unternehmer, so gelten darüber hinaus die nachfolgenden Regelungen: MMO behält sich das Eigentum an allen von diesen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe seines Rechnungswertes für die jeweils von MMO unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenansprüchen schon jetzt an MMO ab. Weiter tritt der Kunde schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder Beschädigung der Ware an MMO ab. MMO nimmt die vorstehenden Abtretungen an.

 

8. Gewährleistung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -fristen.

Ist der Kunde Unternehmer, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln: Im Falle eines Mangels leistet MMO die Mangelbeseitigung durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch MMO durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Sofern MMO zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die MMO zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9. Haftung

MMO haftet auf Schadensersatz in den vorliegenden Fällen: 

(a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

(b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich (in Textform) abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Kunden, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und MMO bei Abgabe der Garantieerklärung erkennbar war;

(c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

(d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen MMO bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte.

Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von MMO, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von MMO ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung deren Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

 

10. Datenschutz

Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen der E Datenschutzgrundverordnung erhoben, verarbeitet und genutzt. 

 

11. Plattform zur Online-Streitbeilegung

Nach geltendem Recht ist MMO verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr. MMO ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine OS-Stelle im Sinne der genannten europäischen Verordnung zu nutzen. Sollte sich dies ändern, werden wir darüber an dieser Stelle informieren.

 

12. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie sonstiger zwischenstaatlicher Übereinkommen.

Als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Vertrag und den geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Heidelberg vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. MMO ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags, einschließlich dieser Regelung, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die jeweils gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für Vertragslücken. 

 

Marktplatz Mittelstand Operations GmbH
Eichendorfstr.1
69168 Wiesloch

Email: service@kaufladen.de